Wie nicht anders zu erwarten war, wurde auch die gestrige Konstituierung der Gemeindevertretung wieder zu einer Marathonsitzung, die von 18 Uhr bis 23 Uhr andauerte. Die wesentlichen Punkte und Ergebnisse der Sitzung fassen wir aus unserer Sicht nachfolgend zusammen:
Erhöhung der Sitzungsgelder trotz schlechter Haushaltslage
Von Seiten der CDU wurde der Antrag gestellt, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung (u.a. Entschädigung für Ausschußvorsitzende) für die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung zu erhöhen. Begründet wurde diese Aufstockung damit, daß so die ehrenamtliche Arbeit besser gewürdigt werden würde. Aus Sicht der NPD ist die Würdigung des Ehrenamtes natürlich richtig und wichtig, allerdings sind die ursprünglich gezahlten Sätze ausreichend gewesen. Dreißig Euro pro Sitzung sollten reichen. Alles andere ist gerade angesichts der angespannten Haushaltslage unangebracht.
Entlarvend waren bei diesem Tagesordnungspunkt mal wieder die Vertreter der linken Parteien. Sie wetterten gegen die Erhöhung. Als Enrico Hamisch sie daran erinnerte, daß sie es waren, die in der vorherigen Gemeindevertretung einen Antrag der NPD auf Kürzung der Sitzungsgelder zugunsten sozialer Zwecke ablehnten, brachte ihr „Chef“, Frank Lettner, nur noch unverständliches Gestammel hervor. Der CDU-Antrag wurde schlußendlich angenommen. Die NPD hat die Erhöhung abgelehnt.
NPD soll aus Hauptausschuß rausgehalten werden
Die NPD stellte zur Neufassung der Hauptsatzung den Antrag, daß die Mitgliederzahl des Hauptausschusses von sieben auf neun aufgestockt wird. Hintergrund ist die einfache Tatsache, daß die Wertgrenzen für die finanziellen Ausgaben, die dieser Ausschuß tätigen kann, stark angehoben wurden. Deshalb sollte jede Partei wenigstens einen Vertreter entsenden können, um so für die notwendige Transparenz zu sorgen. Da das bedeutet hätte, daß auch die NPD in dem Ausschuß vertreten wäre, wurde der Antrag natürlich abgelehnt. Demokratie, Transparenz und Wählerwille waren mit einmal Fremdwörter für die übrigen Gemeindevertreter!
Geschäftsordnung verbessern und Arbeitsweise der Gemeindevertretung erleichtern
Um die Arbeitsweise der Gemeindevertretung zu verbessern, brachte die NPD-Fraktion drei Änderungsanträge zur neuen Geschäftsordnung ein.
Die Sitzungsniederschrift sollte allen Mitgliedern der Gemeindevertretung innerhalb von acht Tagen nach der Sitzung zugesandt werden. Durch diese Änderung der Geschäftsordnung hätte die Möglichkeit bestanden, die teilweise sehr intensiven Debatten über Änderungen der Niederschrift während der nächsten Sitzung zeitlich zu kürzen, da die Gemeindevertreter dann noch eher die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Kritik und Änderungswünsche am Protokoll im Vorfeld der Verwaltung mitzuteilen.
Die Einführung eines Tagesordnungspunktes „Beschlußkontrolle“. Durch einen solchen Punkt wäre dann sichergestellt gewesen, daß Beschlüsse der Gemeindevertretung zeitnah umgesetzt werden. Viele Nachfragen, Diskussionen und damit auch Zeit hätte dadurch gespart werden können und die demokratische Kontrollfunktion der Gemeindevertretung wäre im Allgemeinen gestärkt worden.
Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sollten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung spätestens neun Tage vor der Gemeindevertretersitzung vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde gestellt, da vierzehn Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung – so wie es bisher der Fall war – für die Abgabe eines Antrages ein zu langer Zeitraum ist. Immerhin ist die Arbeit in der Gemeindevertretung ehrenamtlich.
Alle drei Sachanträge wurden unter fadenscheinigen Begründungen und lächerlichen Ausreden von der Mehrheit, allen voran die linken Gemeindevertreter von BI/Linke und Inka, abgelehnt.
NPD zukünftig im Sozialauschuß
Eine gute Nachricht zum Schluß: Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Enrico Hamisch, wird zukünftig die Interessen der Einheimischen in „Ausschuß für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales“ der Gemeinde vertreten.
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Erstellt am Freitag, 04. Juli 2014